Apollo News siegt vor Gericht: Thüringer Innenministerium bestätigt zentralen Vorwurf der Kramer-Affäre
Das Thüringer Innenministerium musste infolge eines Gerichtsurteils die Existenz eines Disziplinarverfahrens gegen Stephan Kramer bestätigen, das infolge der Weitergabe von Interna an MDR-Journalisten eingeleitet worden war. Ein Teil der Apollo News-Recherche wurde damit von offizieller Seite bestätigt.
Im Dezember vergangenen Jahres berichtete Apollo News exklusiv über schwere Vorwürfe gegen den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan J. Kramer. Aus dem Thüringer Innenministerium, dem das Amt für Verfassungsschutz untersteht, und aus der Behörde selbst kam nur Schweigen: Weder wurden die Vorwürfe dementiert noch bekräftigt.
Apollo News war deshalb, vertreten durch den Berliner Rechtsanwalt Walther Wegner, im Februar vor Gericht gezogen, nachdem das Thüringer Innenministerium einen presserechtlichen Auskunftsanspruch nach Paragraf 85 Absatz 3 des Thüringer Beamtenrechtsgesetzes abgelehnt hatte.
Werbung
Das Verwaltungsgericht Weimar gab am 23. April dem Antrag in Teilen statt und zwang das Innenministerium dadurch, mehrere Fragen zu einem zentralen Vorwurf gegen Kramer zu beantworten: So hatte Apollo News mehrere Fragen zu einem Disziplinarverfahren gestellt, das gegen Kramer eingeleitet worden war, nachdem er Interna aus dem Amt an zwei Journalisten des MDR, Ludwig Kendzia und Axel Hemmerling, weitergegeben hatte (Apollo News berichtete exklusiv).
Dass dieses Disziplinarverfahren stattgefunden hatte, konnte Apollo News bereits durch die Veröffentlichung von Auszügen aus einem internen Dokument des Thüringer Innenministeriums zeigen. Nun ist die Existenz des Verfahrens gegenüber Apollo News auch von offizieller Seite bestätigt worden. So gab das Innenministerium nach dem Urteil an, dass das entsprechende Disziplinarverfahren „in der Zeit von Dezember 2018 bis November 2019“ geführt worden ist. Insgesamt wurden dabei sechs Zeugenvernehmungen durchgeführt.
Werbung
Ursprung des eingeleiteten Disziplinarverfahrens gegen Kramer war ein Foto aus dem Jahr 2015, auf dem Kramer, der in der Motorradrockerszene aktiv ist, bei einer Kranzniederlegung für Gefallene der Roten Armee mit Mitgliedern der Nachtwölfe, einer als Putin-nah geltenden ausländisch-extremistischen Organisation, posierte. 2018 soll ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes versucht haben, mit diesem Foto an die Öffentlichkeit zu gehen. Er kontaktierte 2018 die MDR-Journalisten Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia, die sich als Investigativjournalisten präsentieren.
Lesen Sie auch:
Charlotte Corday
Böhmermann setzt Werbepartner von rechter YouTuberin unter Druck – dieser zieht Konsequenzen
Weil eine rechte YouTuberin für „Blinkist“ warb, setzten Böhmermann und sein Team das Unternehmen unter Druck. „Blinkist“ deaktivierte deshalb unter anderem den mit der YouTuberin verbundenen Rabattcode und kündigte an, seine Werbepartner zu überprüfen.
Impfstoff-Deals
Krachende Niederlage für von der Leyen vor Gericht – EuGH ordnet Herausgabe von Pfizer-SMS an
Die Zurückhaltung der SMS-Nachrichten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Pfizer-Gate ist rechtswidrig. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch.
Doch die beiden Journalisten veröffentlichten den Vorgang nicht – stattdessen kontaktierten sie Stephan Kramer selbst und informierten ihn über seinen Mitarbeiter, der auspacken wollte. Ein schwerwiegender und eindeutiger Bruch des journalistischen Ehrenkodex zum Schutz von Quellen. Der Vorgang ist in Chatverläufen belegt. Diese Chatverläufe gab Kramer dann an das dem Verfassungsschutz übergeordnete Thüringer Innenministerium weiter. Kurze Zeit später arbeitete der Mitarbeiter nicht mehr im Amt für Verfassungsschutz.
Aufgrund des in den Chatverläufen dokumentierten Austauschs von Kramer mit beiden Journalisten über einen seiner eigenen Mitarbeiter und über weitere Interna wurde dann das bereits erwähnte Disziplinarverfahren gegen Kramer selbst eröffnet. Im Verfassungsschutz wurden auch die Journalisten Kendzia und Hemmerling befragt.
Werbung
Sehr gut, das ist guter Journalismus, weiter so!
Freue mich über Euren Erfolg. Gratulation. Guter Journalismus ist eben erfolgreich. Weiter so!
Sehr gute Arbeit, Apollo! 👍
Gratulation für Eure Arbeit und bitte versucht an dem Thema zu bleiben. Subjektiv – bezüglich der damals aufgedeckten Zusammenarbeit VS mit ÖRR (MDR) könnte noch Vieles unter der Decke des Schweigens liegen. Habe da so eine Vermutung / Verdacht, das der MDR da vom VS direkt benutzt wird.
`Kann mich an Zeiten erinnern, da war hauptsächlich der SPIEGEL, welcher durch professionelle Journalistenarbeit dubiose Machenschaften der Regierenden aufdeckte – das ist aber sehr, sehr lange her. Daher: Gratulation an AN! Sie beleben da ein gute, alte Tradition.
Herzlichen Glückwunsch für diesen Erfolg. Dass dieser Kramer immer noch als Verfassungschef im Thüringer Amt sitzt, ist ein Skandal. Aber in diesen Thüringen der Linken Blockparteien scheint die Schamgrenze völlig gefallen sein.
Moin,, sehr gut aber was ist passiert.
Nichts ………..der Beamte weg Kramer weiter im Amt ,Journalisten stochern weiter.
Im Westen nicht’s neues…..
Sehr gut! Glückwunsch! Sie schalten und walten wirklich völlig ungerührt, aber so lange es kritischen Journalismus wie diesen gibt, besteht Hoffnung. Danke dafür!
Da hat das Team von Apollo News wieder einmal etwas aufgedeckt.
Großartig und „weiter so“ möchte man da zurufen.
Das ist genau die Art von Journalismus und Medien die unser Land so dringend nötig hat.
Dankeschön!
Gratulation an das Apollo-Team. Da können sich etliche der „etablierten“ Journalisten eine gehörige Scheibe von abgucken, trotz (oder wegen) ihrer Mast! Noch bewundernswerter, wenn man die Arbeitsbedingungen vergleicht. Schlaft ihr auch mal zwischendurch? Viel Erfolg und Gesundheit euch weiterhin.
Danke! Glückwunsch! Spende ist unterwegs
Ein Verfassungsschutzpräsident als Plaudertasche in eigener Sache – hmmm …
Schwer vorstellbar, dass eine solche Personalie ein lauteres Gutachten über andere erstellen kann.
Apollo! Da gratuliere ich Euch! Habt sehr gut gearbeitet.
In Brandenburg gibt es offensichtlich die nächste Baustelle in Sachen „Deepstate“ und VS. Das Popcorn 🍿 ist angerichtet. Danke Apollo News.
Sieh an… Folgen für Kramer scheint das nicht gehabt zu haben. Er hetzt weiter und wirft mit Steinen, obwohl er selbst im Glashaus sitzt. Gibt es in diesem Land noch eine Gerechtigkeit?
Für so einen Erfolg braucht es zwei Dinge:
– Sehr gute journalistische Arbeit, wie es sie früher auch bei manchen MSM gab
– Ein faires und dem Gesetz entsprechendes Verfahren. Also hier auch ein kleines Lob an die Justiz.
Nun … sehr gute Arbeit Apollo-News und Glückwunsch zu diesem Erfolg.
Herzliche Gratulation, Apollo-Team
Dieser Kramer muss längst seines Amtes enthoben werden !
Ja,und? Entscheidend ist doch, dass Kramer für diese Position ungeeignet ist, aber weiterhin nicht entlassen wurde.
Zudem wurde ja auch berichtet,dass er für diese Position nicht über die geforderte Qualifikation verfügt. Auch hier wäre interessant, wenn über den Fortgang berichtet würde. PS: Apollo News könnte auch mal wieder über den aktuellen Stand der Plagiatsvorwürfe gegen den MP berichten.
Herzlichen Dank für Ihre harte Arbeit, welche zum Erfolg geführt hat. Ich wünsche Ihnen Allen weiterhin viel Erfolg und Danke für den Mut solche Verwicklungen aufzudecken.
Gratulation! Weiter so!
Freut mich und weiter so.
Diese ganzen „Unsere Demokratie“ Demokraten haben mittlerweile so viel Dreck am Stecken, dass sie sich gegenseitig decken und deshalb nichts passiert!
So ein Mann darf doch nicht Leiter einer solchen Behörde sein. Es ist unglaublich was hier möglich ist.